22.06.2024 – Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP spart immer rücksichtsloser.
Um an der, von den meisten Experten schon lange aufgegebenen, Schuldenbremse festzuhalten wird in fast allen Sektoren der Rotstift angesetzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dringend notwendige Investitionen ausbleiben und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Gesellschaft nichts entgegengesetzt wird. Zusätzlich dazu bricht in vielen Kommunen auch die letzte soziale Infrastruktur weg, da sie ohne Unterstützung durch den Bund, für die Kommunen nicht mehr bezahlbar ist.
Dieser Sparkurs der Ampel-Regierung gefährdet Arbeitsplätzte, verschiebt den ökologischen Umbau der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit und fördert die zunehmende Verarmung breiter Teile der Gesellschaft.
20.06.2024 – Gestern erreichte uns die erschreckende Nachricht von PRO BLEIBERECHT M-V, dass SPD-Innenminister Christian Pegel offenbar plant, den Betrieb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst und Schwerin-Sternbuchholz an „European Homecare“ zu vergeben. Hinter diesem Unternehmen steht der Rüstungskonzern „Serco“, welcher European Homecare im Dezember 2023 aufgekauft hatte und bereits dadurch automatisch den Betrieb von 120 Geflüchtetenunterkünften in ganz Deutschland übernehmen konnte.
WeiterLesenAm 04.04. mussten wir feststellen, dass in unmittelbarer Nähe des Wohnorts unseres Jugend-Kandidaten für die Kommunalwahlen, Moritz Griffel, in Torgelow ein Graffiti aufgetaucht ist, welches ihm mit dem Tod droht.
Das Graffiti, welches vermutlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag angesprüht wurde, trägt den Schriftzug „Nazi Kiez“, ein klare namentliche Erwähnung des angehenden Kommunalpolitikers und darunter ein Mordaufruf gegen Mitglieder der Linksjugend [‘solid]…
Am 17.02.2024 fuhren zwei Busse zum Gedenken an den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut durch Mecklenburg-Vorpommern zu Orten rechter Gewalt. Auf dem Rückweg nach Rostock wurden sie von Polizeieinheiten gestürmt.
Am 07.10.2023 startete die Terrororganisation Hamas einen vom Gazastreifen ausgehenden Angriff auf Israel. Die menschenverachtenden Angriffe auf Zivilist:innen in der Region schockiert uns zutiefst und unsere Solidarität gilt allen betroffenen Menschen, die unter dem Terror der Hamas leiden. Entführungen und gezielte Massenmorde sind keine legitimen Mittel eines Freiheitskampfes, sondern Ausdruck eines antisemitischen Hasses islamistischer Terroristen. …
WeiterlesenAls basisdemokratischer und ökologischer Jugendverband solidarisiert sich die linksjugend [‘solid] M-V mit der Forderung der Letzten Generation nach einem Gesellschaftsrat Klima auf Bundesebene. Wir unterstützen die Möglichkeit der Bürger:innenbeteilligung, die endlich die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft durchsetzen kann.
WeiterlesenAm 27. März rufen die Gewerkschaften Deutschlandweit zum Generalstreik auf! Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit Wochen streiken unter anderem Erzieher:innen, Busfaher:innen und das Personal in Kliniken. Und das ist ihr gutes Recht: In Zeiten der Krisen und Inflation sinken die Reallöhne seit Jahren, die Gewinner der Krise sind Unternehmen und Aktionäre! Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer:innen und fordern: 500 Euro mehr Lohn für alle Beschäftigten ist fair!
WeiTERLESENAls parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE distanzieren wir uns entschieden von den jüngst getroffenen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und verurteilen diese aufs Schärfste. Wir fordern eine klare Distanzierung der Partei DIE LINKE von Sahra Wagenknecht.
Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Nordkurier ein Interview mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Dabei schildert Bartsch den stets „guten Draht“ zu Sahra Wagenknecht. Er werbe dafür, Wagenknecht zu einem Bezugspunkt der Partei zu machen und sie für den Erfolg der LINKEN zukünftig stärker einzubeziehen. Damit heizt Bartsch den Streit um die weiten Teilen der Partei und Gesellschaft umstrittene Sahra Wagenknecht weiter an.
Die Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern sowie die Jusos Mecklenburg-Vorpommern erklären zu den aktuellen Hochrechnungen der Landtagswahl gemeinsam: Nach den aktuellen Hochrechnungen vom 26.09. ist ein Aufbruch Mecklenburg-Vorpommerns mit neuer Regierung möglich. […]
WeiterlesenDie linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern verurteilt die von SPD und CDU geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes scharf. Die Novelle war ursprünglich dazu gedacht, eine gesetzliche Grundlage für elektronische Prüfungsformen zu schaffen. Zu diesem Zweck beabsichtigen die Regierungsfraktionen jedoch im großen Stil Videoüberwachung zu legitimieren. Diese Videoüberwachung soll im Zuge dessen nicht nur synchron stattfinden, auch die Speicherung des Videomaterials wird durch das geplante Gesetz unter Umständen erlaubt. […]
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