Solidarität statt Sparzwang! Gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung

22.06.2024 – Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP spart immer rücksichtsloser.

Um an der, von den meisten Experten schon lange aufgegebenen, Schuldenbremse festzuhalten wird in fast allen Sektoren der Rotstift angesetzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dringend notwendige Investitionen ausbleiben und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Gesellschaft nichts entgegengesetzt wird. Zusätzlich dazu bricht in vielen Kommunen auch die letzte soziale Infrastruktur weg, da sie ohne Unterstützung durch den Bund, für die Kommunen nicht mehr bezahlbar ist.

Dieser Sparkurs der Ampel-Regierung gefährdet Arbeitsplätzte, verschiebt den ökologischen Umbau der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit und fördert die zunehmende Verarmung breiter Teile der Gesellschaft.

PDF-Version

Kürzungen bedeuten Rechtsruck


Es ist nachgewiesen, dass Kürzungen in Krisenzeiten zu einem Erstarken extrem rechter Parteien führen. Obwohl sich die Regierung jetzt besorgt über den Aufschwung eben dieser Parteien zeigt, ist sie durch ihre Sparpolitik dafür mit verantwortlich.
Die Politik der Ampel gefährdet unsere Zukunft, fördert die soziale Ungleichheit und befeuert den Rechtsruck.
Aus diesem Grund gab es bundesweit Aktionen der Linksjugend [‘solid]: gegen den Sparzwang der Ampelregierung, gegen den durch den Sozialabbau bestärkten Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

Demonstration auch in Greifswald



Auch die Greifswalder Linksjugend [‘solid] hat die aktuelle Haushaltsdebatte als Anlass genommen und zog vor die Parteibüros der Ampel-Parteien, um dort ihren Unmut kundzutun.
Der Auftakt des Demonstrationszugs war vor dem Greifswalder Parteibüro der SPD. Hier wurde ein Redebeitrag verlesen, welcher die SPD insbesondere für die angestrebte Bürgergeldreform kritisierte.
„Weshalb eine angeblich soziale Partei lieber zu dem Schluss kommt am Existenzminimum von Arbeitslosen zu kürzen, statt eine Mindestlohnerhöhung durchzusetzen, bleibt schleierhaft.“, so die linksjugend [‘solid] Greifswald.
Anschließend zog die Demonstration in Richtung des Parteibüros der FDP. Auch hier wurde eine Rede gehalten. Diese thematisierte die Rolle der FDP beim Verhindern dringend notwendiger Investitionen durch ihr unnachgiebiges Festhalten an der Schuldenbremse.
„Der Grund hierfür ist einfach: Nur solange der finanzielle Notstand aufrechterhalten wird, kann die FDP ihre Kürzungspolitik auch rechtfertigen. Nur wenn suggeriert wird, dass die Töpfe leer sind, lässt sich die Demontage des Sozialstaates und die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge als angeblich alternativlos begründen.“, so die Rednerin.
​​​​Zum Ende versammelte sich die Demonstration vor dem Greifswalder Parteibüro der Grünen. Hier kritisierten die Teilnehmer:innen der Kundgebung vor allem das Ausbleiben einer ökologischen Politik von Seiten der Grünen:
„Durch die Kürzungen der Ampel ist ein weiterer Ausbau des Schienennetztes bis auf weiteres auf Eis gelegt. Hinzukommt, dass die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung und eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft ausbleiben. Was jedoch nicht ausbleibt, sind die Erhöhungen des CO2 Preises; aber ohne sozialen Ausgleich. In dieser Form trifft die Erhöhung der CO2 Bepreisung disproportional Menschen mit geringem Einkommen. Eine solche Form der “Klimapolitik“ verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern schafft auch Misstrauen innerhalb der Bevölkerung für klimapolitische Maßnahmen.“
Nach dieser letzten Kundgebung wurde die Versammlung um 14:36 für beendet erklärt.

Zustimmung aus der Landesebene


Als linksjugend [‘solid] M-V schließen wir uns den Forderungen und Aussagen unserer Greifswalder Genoss:innen an. Die Kürzungen sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern zu spüren. Der bundesweite Investitionsstau und die mangelnde Unterstützung der Kommunen, treffen insbesondere die Orte, die schon seit der Wende strukturell vernachlässig wurden und bedroht dort die wenige soziale und ökonomische Infrastruktur die noch vorhanden ist.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte unsere Pressesprecherin Marie Kamischke unter der E-Mail-Adresse: info@linksjugend-mv.de .