Gestern erreichte uns die erschreckende Nachricht von PRO BLEIBERECHT M-V, dass SPD-Innenminister Christian Pegel offenbar plant, den Betrieb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst und Schwerin-Sternbuchholz an „European Homecare“ zu vergeben. Hinter diesem Unternehmen steht der Rüstungskonzern „Serco“, welcher European Homecare im Dezember 2023 aufgekauft hatte und bereits dadurch automatisch den Betrieb von 120 Geflüchtetenunterkünften in ganz Deutschland übernehmen konnte.
2014 wurde die Firmenzentrale dieses Unternehmens durchsucht, weil eine
Sicherheitsfirma einer von European Homecare betriebenen Einrichtung
Rechtsextremisten beschäftig haben soll, die Geflüchtete misshandelten und quälten.
2022 richtete sich der Refugee Council of Australia mit einem Bericht über Folter und
Misshandlung in australischen Geflüchtetenunterbringungen, in dem auch Serco als
beschuldigter Betreiber menschenrechtsverletzender Maßnahmen und Praxisaufgeführt wurde, an die UN.
Abseits von den zahlreichen Berichten über die katastrophalen Zustände in den, von Serco betriebenen Einrichtungen, entwickelt und produziert das Unternehmen unter anderem auch Atomwaffen und erhielt 2023 einen Folgeauftrag des USVerteidigungsministeriums zur Organisation und Planung des operativen Einsatzes der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten.
Der Landesvorsitzende der Linksjugend [’solid] M-V, Moritz Griffel, erklärt dazu: „Das SPD-Innenministerium plant offenbar, den Betrieb von Geflüchtetenlagern an einen Konzern zu vergeben, der mit dem Töten von Personen Geld verdient und damit selbst ursächlich für das Leid und die Fluchtgründe vieler Menschen ist. Das ist mehr als nur zynisch und aus unserer Sicht nicht haltbar.“, und ergänzt: „Sollte dieses Vorhaben der SPD in die Tat umgesetzt werden, reiht sich dies ein in eine zunehmend menschenrechtsverletzende Geflüchtetenpolitik der angeblich sozialen Partei.
Nach der Bezahlkarte und der Zustimmung zur GEAS-Reform könnte nun die Privatisierung von weiteren Geflüchtetenheimen folgen. Das Land M-V würde sich damit aus der sozialstaatlichen Verantwortung ziehen, für die Geflüchteten zu sorgen. Wir befürchten eine massive Verschlechterung der Zustände durch die Privatisierung.“
„Das SPD-Innenministerium plant offenbar, den Betrieb von Geflüchtetenlagern an einen Konzern zu vergeben, der mit dem Töten von Personen Geld verdient und damit selbst ursächlich für das Leid und die Fluchtgründe vieler Menschen ist. Das ist mehr als nur zynisch und aus unserer Sicht nicht haltbar.“
Moritz Griffel Landesvorsitzender
Als linker Jugendverband stehen wir an der Seite von Schutzsuchenden. Wir stellen uns gegen die Privatisierung von sozialstaatlichen Einrichtungen und schauen mit Entsetzen auf die migrationspolitischen Entwicklungen, welche die SPD auch in der Landesregierung MVs vorantreibt. Es sind genau solche Entwicklungen, die als Symptom eines politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks auftreten und menschenrechtsverletztende Migrationspolitk legitimieren. Sie zeigen einmal wieder deutlich, dass die SPD ihre Verantwortung am Abbau demokratischer Grundrechte nicht sehen kann oder sehen will und sich lieber per floskulierter Lippenbekenntisse als Teil eines Kampfes gegen Rechts inszeniert.
Greifswald, 20.06.24Linksjugend [`solid] Mecklenburg-Vorpommern
