Gemeinsam die Welt verändern. Davon träumen wir doch alle, oder? Als linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern leben wir, was andere sich nur vorstellen können. Wir stehen an der Seite von Schüler:innen, Auszubildenden, Studierenden und jungen Menschen, die für ein besseres Morgen streiten.
Bildung nervt, keine aber auch.
Schlecht ausgestattete Schulen und Universitäten müssen der Vergangenheit angehören. Ausfälle unter den Lehrenden gehören minimiert und die Bildungsgerechtigkeit muss fokussiert werden. Wir setzen uns daher für eine neue, gerechte und zeitgemäße Bildungsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Digitalisierungspakt war ein guter Anfang, darf jedoch noch nicht das Ende gewesen sein. Noch immer gibt es beispielsweise Schulen, an denen Lehrkräfte Kreide selbst kaufen müssen, weil schlicht die Mittel hierfür fehlen. Auch sind viele Lehrkräfte noch immer mit der Technik schlicht überfordert, da es an passenden Weiterbildungsangeboten mangelt oder lediglich Multiplikator:innen ausgebildet wurden, die nun für eine ganze Schule verantwortlich sein sollen. Zeitgleich mangelt es an ausreichend Endgeräten für Schüler:innen. Diesen Mangel gilt es schleunigst zu beheben.
Doch auch die Hochschulen in unserem Land brauchen Unterstützung. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss an den realen Bedarf angepasst werden. Wir müssen in die Bildung investieren, um etwas herauszubekommen.
Von Anklam bis Zapel – Basisgruppen braucht M-V
Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern braucht es die linksjugend [’solid] eigentlich in jedem Kaff. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Daher richten wir unsere Anstrengungen darauf, Genoss:innen zu finden und zu mobilisieren wieder Basisgruppen mit Unterstützung des Landesvorstandes zu gründen, zu pflegen und viel wichtiger: zu erhalten. Der Landesvorstand hat daher bereits Verantwortlichkeiten für die einzelnen Kreise festgelegt und wird sich intensiv um die Betreuung der Basisgruppen kümmern. Zeitgleich kommt es aber auf alle Genoss:innen an. Ohne die Unterstützung aller Mitglieder kann dies nicht gelingen.
Kontinuität statt Eruption – Stabilität braucht der Landesverband!
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es unabdingbar, dass der Landesvorstand für Stabilität sorgt. Dies gelingt jedoch nur, wenn auch der Landesvorstand selbst für Kontinuität sorgt.
Zwietracht und Missgunst gehören der Vergangenheit an und dies muss sich auf den gesamten Landesverband spürbar ausbreiten. Solidarität und ein respektvolles Miteinander muss oberstes Gebot des Landesvorstandes bleiben. Nur gemeinsam können wir den Kapitalismus überwinden!
Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen!
Wir stehen solidarisch an der Seite von Klimaaktivist:innen und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Protest als das angesehen wird, was er ist: Ein Aufschrei und kein Verbrechen an der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören. Als linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern begrüßen wir daher die Proteste der Klimabewegung und solidarisieren uns mit ihnen.
Zuletzt hat das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Lützerath war nicht nur ein Symbol gegen den Raubbau an Mensch und Natur, die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Doch auch wenn Lützerath geräumt ist, die Kohle ist noch nicht gefördert und verbrannt. Wir unterstützen die Klimabewegung in ihren Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams, damit es nicht dazu kommt.
Zeitgleich verurteilen wir die Versuche aus dem rechten und konservativen Parteienlager, die Klimabewegung zu kriminalisieren, aufs schärfste! Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gilt für uns, als demokratischen Jugendverband, uneingeschränkt auch für die Klimabewegung.
Teilhabe statt Ausgrenzung.
Inklusion ist für uns der Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung, ein tiefgreifender Prozess zum Abbau gesellschaftlicher Ungleichheiten und Barrieren, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen werden – aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechtes, aufgrund von Armut, ihrer körperlichen Verfassung, ihres Alters, besonderer Lernbedürfnisse oder anderer Merkmale.
Wir wollen das Thema Inklusion stärker in den Fokus unseres Landesverbandes rücken und mit der Ausarbeitung eines Teilhabekonzeptes für die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Ziel muss es sein, allen Mitgliedern die Teilhabe am politischen Leben unseres Jugendverbandes zu ermöglichen. Ob digital oder vor Ort, ob durch Gebärden- und/oder Schriftdolmetscher:innen. Auch Hörschleifen, barrierefreie Veranstaltungsorte sowie Texte in leichter oder zumindest einfacher Sprache gehören hierbei ebenfalls zu unserem Anspruch auf einen inklusiven Landesverband.
Das SOG M-V muss aufgearbeitet werden!
Dass das SOG M-V ein Fehler war, wussten wir bereits, bevor es verabschiedet wurde. Doch spätestens seit die Urteilsverkündung sollte dies nun allen klar sein. Wir fordern daher DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und auch die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf, alles für die Aufarbeitung des SOG M-V in die Wege zu leiten.
Auch muss aufgeklärt werden, warum Polizist:innen aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Räumung von Lützerath dabei waren. Auch dies gehört lückenlos aufgeklärt und künftig unterbunden.