Die aktuell geplanten Asylrechtsverschärfungen der Ampelregierung sind menschenverachtend. Die Debatte ist von rassistischen Ressentiments und dem politischen Interesse geprägt, vor mehreren Landtagswahlen einen angeblich bürgerlichen Zeitgeist zu befriedigen.
Für uns steht fest: Islamismus bekämpft man nicht durch Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Vielmehr müssen hier die sozialen Ursachen in den Blick genommen werden. Islamismus und antimuslimischer Rassismus müssen zusammen bekämpft werden.
Eine Anbiederung an rechte Forderungen ist einer angeblichen “Fortschrittskoalition” unwürdig.
Insbesondere die geplante Kürzung von Sozialleistungen für sogenannte “Dublin-Fälle” kritisieren wir.
Sollten die geplanten Verschärfungen auch mit den Ländern besprochen werden, rufen wir die Landespartei der Linken M-V als Koalitionspartnerin einer rot-roten Regierung auf, ihrer Verantwortung als antirassistische und humanistische Partei gerecht zu werden und sich gegen die Änderungen zu stellen.
Außerdem lehnen wir Abschiebungen generell, aber insbesondere nach Syrien und Afghanistan, ab. Das Konzept der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” lehnen wir ebenfalls ab. Die Bundesregierung darf dabei insbesondere nicht mit autokratischen Regimen oder Terrororganisationen wie den Taliban zusammenarbeiten. Länder, in denen Oppositionelle gefoltert, Frauen jegliche Form der freien Entfaltung verwehrt wird und die Menschenrechte im Allgemeinen mit Füßen getreten werden, sind nicht sicher. Die Debatte über die Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten verkennt das eigentliche Problem.
Wir kritisieren erneut die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Nach der Beendigung des Vergabeverfahrens sehen wir jetzt die Linke in M-V in der Pflicht, die Umsetzung und Einführung kritisch zu begleiten und sich für eine möglichst eingriffsarme Ausformung einzusetzen. Ein entscheidender Punkt ist für uns dabei die Möglichkeit der Bargeldabhebung in unbegrenzter Höhe.
Die geplante Verhinderung von Überweisungen ins Ausland kritisieren wir ebenso wie die Residenzpflicht für Geflüchtete in den entsprechenden Bundesländern.
Menschen sollten nicht durch eine Karte daran gebunden sein, keine finanziell freien Entscheidungen treffen zu können. In diesem Kontext ist wichtig zu erwähnen, dass wir als Linksjugend MV jede Form der Entrechtung von Geflüchteten ablehnen, ganz gleich ob diese nun in Form von Bezahlkarten, menschenfeindlichen Ausländerbehörden oder gesellschaftlicher Stigmatisierung auftreten.